Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung des VAG

Schweiz. Überdies steht sie im Einklang mit den von der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) entwickelten Insurance Core Principles (ICPs).

6.1 Datenschutz

Mit der Aufnahme des vorgeschlagenen Artikels 42a wird eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die FINMA Daten, welche sich im von ihr zu führenden Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler befinden, an Dritte weitergeben darf oder im Abrufverfahren mittels einer Schnittstelle Dritten zugänglich machen kann.

6.2 Neue oder modifizierte Rechtsetzungsdelegationen

Die vorgeschlagene VAG-Revision enthält die folgenden neuen oder modifizierten Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat:

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b, 2a Absatz 2, 9b, 20, 39b Absatz 4, 39c Absatz 2, 39d, 39i, 42 Absatz 4 VAG und Artikel 76 Absatz 5 Buchstabe d SVG.