Vorlage BB
Vernehmlassung 2019/62: Pa.Iv. 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»
Fedlex · Vorlage · Seite 1
[QR Code] [Signature]
Bundesbeschluss Vorentwurf über Finanzhilfen für kantonale Programme zur Weiterentwicklung der Politik der frühen Kindheit
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom …2
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …3,
beschliesst:
Minderheit (Pieren, Bigler, Glauser, Gutjahr, Herzog, Keller Peter, Müri, Steinemann, Tuena, Wasserfallen Christian)
Nichteintreten
Art. 1
1Für Finanzhilfen nach Artikel 11a des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 30. September 20114 wird für die Dauer von zehn Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom … dieses Gesetzes ein Verpflichtungskredit von 8,45 Millionen Franken bewilligt.
2Die jährlichen Zahlungskredite werden im Voranschlag aufgenommen.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
SR ..........
1SR 101
2BBl ….
3BBl ….
4 SR 446.1
2018–......