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Vernehmlassung 2019/79: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials) · 2 Seiten
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3… Er kann zudem die Mittel und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 bezeichnen für die ein Tarif nach Artikel 46 vereinbart werden kann.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.