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Bundesgesetz Entwurf über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹

beschliesst:

I

Das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996² wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 107 Absatz 2 und 123 der Bundesverfassung³,

Art. 22a Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte

¹ Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften nach Artikel 22 und von Abschlüssen von Verträgen nach Artikel 20 sind zu berücksichtigen:

a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;

b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;

c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der mögliche Umstand, dass das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe⁴ unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;

d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;

SR ..........

¹BBl …

2 SR 514.51