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Vernehmlassung 2020/12: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» · 3 Seiten
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2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 16. Juli 20195 «Gegen
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)».
3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Gegen Waffenex-
porte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.