Vorlage

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Änderung vom xx 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…..¹

beschliesst:

I

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982² wird wie folgt geändert:

Art. 90a Abs. 2 und 3

²Im Jahr 2020 leistet der Bund einen ausserordentlichen Beitrag an den Ausgleichsfonds. Die Gesamtsumme des ausserordentlichen Beitrages bemisst sich nach den Aufwendungen für die Kurzarbeitsentschädigung nach Artikel 31 ff. für die Abrechnungsperioden des Jahres 2020.

³Ist vorauszusehen, dass der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende des Jahres 2021 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme überschreitet und ist diese Überschreitung auf die Covid-19-Epidemie zurückzuführen, so kann der Bund einen ausserordentlichen Beitrag an den Ausgleichsfonds leisten.

II

¹Dieses Gesetz wird für dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).

²Dieses Gesetz tritt am xx 2020 [Tag nach der Verabschiedung] in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.

¹BBl

2 SR 837.0