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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom 17. November 1999¹ für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 Bst. b

¹Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zuständigen Ämtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit:

b. Zivil-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht; eingeschlossen sind das Internationale Privat-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, die Regelungen über das Handelsregister und über das Zivilstands- und das Grundbuchwesen sowie die Regelungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nicht eingeschlossen ist das Immaterialgüterrecht;

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

… Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

SR ..........

1 SR 172.213.1