Vorlage

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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Änderung vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986² gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird wie folgt geändert:

Art. 8a Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben

Unlauter handelt insbesondere, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur

Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch

Preisbindungsklauseln, namentlich durch Preisparitätsklauseln, einschränken.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.