Vorlage
Vernehmlassung 2020/69: Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Bundesgesetz Entwurf über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Gentechnikgesetz vom 21. März 20032 wird wie folgt geändert:
Art. 37a Übergangsfrist für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter
Organismen
Für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzenteilen, gentechnisch verändertem Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie gentechnisch veränderten Tieren zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken dürfen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 keine Bewilligungen erteilt werden.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Simonetta
Sommaruga
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
1BBl 2020 …
2 SR 814.91
20XX–XXXX XX