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Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird.

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ….2,

beschliesst:

Art. 1

Für die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes wird ein Verpflichtungskredit von 36,5 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.