Erläuternder Bericht

heit betreffen (vgl. Art. 6 Abs. 3 NDG). Dies tut der NDB im Rahmen des sog. Nachrichtenverbunds, bei dem sich die mit Sicherheitsfragen befassten Behörden von Bund und Kantonen lagerelevante Informationen zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit gegenseitig zugänglich machen. Unter Einbezug aller Partner erstellt der NDB dann ein umfassendes Lagebild und aktualisiert dieses laufend (vgl. Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik der Schweiz, BBl 2016, 7876, Fussnote 80 sowie Botschaft zum NDG, Erläuterungen zu Art. 6 NDG, BBl 2014, 2143 f.).

Die GPDel kam in ihrem Jahresbericht 2019 zum Schluss, dass solche nachrichtendienstlichen Risikobeurteilungen für die Planung von sicherheitspolizeilichen Massnahmen unter anderem auf Daten basieren können, welche unter die Schranken von Artikel 5 Absatz 5 fallen. Sie erachtete dies als zulässig, wenn zu diesem Zweck Daten für weniger als ein Jahr bearbeitet werden. Diese präzisierende Vorgabe wird mit dem neuen Buchstaben e umgesetzt. Sie gilt für die Daten, die der NDB zur Führung des Nachrichtenverbunds gemäss Artikel 54 Absatz 1 bearbeitet und die er zur Erstellung der elektronischen Lagedarstellung benötigt. So muss bspw. eine politische Partei genannt werden, wenn zur Störung von deren Jahresversammlung aufgerufen wird, damit die zuständigen Behörden den Anlass schützen können. Die sicherheitspolizeilichen Massnahmen ergreift nicht der NDB selber, sondern die dafür zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone. Ferner geht es auch um Daten über Personen, die Auslöser für die sicherheitspolitische Bedeutung des Ereignisses sind, selbst wenn sich die relevante Bedrohung nicht direkt gegen sie richtet (bspw. Aufruf zu gewalttätigen Protesten gegen eine öffentliche Rede eines Politikers oder den Besuch einer ausländischen Staatschefin).

Absatz 7

Die Begriffe «personenbezogen erschlossene Daten» und «Erschliessung von Daten» werden durch Personendaten ersetzt. Da in Absatz 6 neu auch der Aufgabenbezug und Bedrohungen geregelt werden, wird der Wortlaut der Bestimmung umformuliert. Inhaltlich gibt es keine Änderungen.

Absatz 8

Die Begriffe «Exponent» und «Exponentin» führten in der Vergangenheit verschiedentlich zu Diskussionen, weil sie nirgends definiert waren. Neu wird klargestellt, dass es sich um Personen handelt, die sich an einer solchen Organisation oder Gruppierung beteiligen, sie personell oder materiell unterstützen, für ihre Ziele Propagandaaktionen organisieren, für sie anwerben oder ihre Aktivitäten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a auf andere Weise fördern. Am Regelungsgehalt ändert sich dadurch nichts.

Artikel 6

Absatz 1 Buchstabe b

Der bisherige Begriff des Angriffs auf kritische Infrastrukturen im NDG hat sich als zu eng erwiesen, um allen sicherheitspolitisch relevanten Vorgänge im Cyberraum gerecht zu werden. Cyberangriffe haben darüber hinaus seit einigen Jahren häufig eine sicherheitspolitische Relevanz. Sie werden nicht nur von einzelnen Hackern oder kriminellen Gruppen durchgeführt, sondern zunehmend von staatlich unterstützten Akteuren, Streitkräften und Nachrichtendiensten. Die nachrichtendienstliche Früherkennung und Prävention muss diesem neuen Aspekt der Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz Rechnung tragen können. Der NDB ermöglicht mit der nachrichtendienstlichen Aufklärung eine korrekte sicherheitspolitische Einschätzung solcher Cyber-Angriffe und legt die Grundlage für die Beurteilung allfälliger (aussen-) politischer Gegenmassnahmen. Bereits heute obliegt dem NDB die Darstellung der gesamtheitlichen Cyberbedrohungslage zuhanden der Kerngruppe Cyber (Art. 8 Abs. 6 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁷). Dabei kann sich der NDB nicht bloss auf die Cyber-Aspekte seiner klassischen Aufgabengebiete beschränken. Cyber-Angriffe auf in der Schweiz ansässige internationale Organisationen oder NGOs sowie der Missbrauch von IKT-Infrastrukturen in der Schweiz für Cyber-Angriffe können beispielsweise sicherheitspolitisch von erheblicher Bedeutung sein, insbesondere wenn sie direkt oder indirekt von ausländischen staatlichen Stellen ausgehen. Der NDB muss auch solche Cybervorfälle nachrichtendienstlich identifizieren, verhindern und analysieren können.

Damit begründet sich die Ausdehnung des Auftrags des NDB auf den gesamten Cyberraum. Wichtig ist, jedoch, dass das Kriterium der sicherheitspolitischen Bedeutung zentral bleibt. Damit wird verhindert, dass der NDB zur Cybersicherheitsbehörde für jedermann wird. Der Begriff sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge bezieht sich somit auf Ereignisse und Entwicklungen im Cyberraum, die geeignet sind, die informationelle Selbstbestimmung der Schweiz, den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und den Standort internationaler Organisationen zu gefährden, der Schweiz schweren sicherheitspolitischen Schaden zuzufügen oder die Handlungsfähigkeit ihrer Behörden und der kritischen Infrastrukturen der Schweiz zu beeinträchtigen. Hier erbringt der NDB hauptsächlich Leistungen zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, wie dies in den einschlägigen Strategien des Bundes festgehalten ist.

Absatz 2^bis

Der Nachrichtenverbund ist eine besondere Organisationsform zur Bündelung von lagerelevanten Informationen, die dem NDB von verschiedenen Partnern geliefert werden, die Teil des Lageverbunds Schweiz sind, oder von ausländischen Partnerdiensten. Dies können z. B. Hinweise zu Reisebewegungen von gewaltbereiten Personen sein, Aufrufe zu Gewalt oder Erkenntnisse zu Bedrohungen. Die elektronische Lagedarstellung (vgl. dazu Art. 54 Abs. 1 und die Erläuterungen dazu) soll alle Informationen enthalten, die die zuständigen Schweizer Behörden für das Ergreifen von Sicherheitsmassnahmen benötigen. Dazu gehören auch Daten, die der NDB in Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 nicht bearbeiten würde. Die Bearbeitung in der elektronischen Lagedarstellung beschränkt sich allerdings auf dieses Instrument und den hier genannten Zweck (vgl. dazu Art. 5 Abs. 6 Bst. e und die Erläuterungen dazu).

Absatz 5

Um die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten zu können, muss der NDB Kontakte zu den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen etablieren und pflegen können. Die Führung und Aktualisierung des Inventars der Objekte kritischer Infrastrukturen liegt in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz. Deswegen ist eine enge und regelmässige Absprache zwischen dem NDB und dem BABS für die Kontaktaufnahme und -gestaltung mit den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen notwendig. Diese Absprache wird in der Nachrichtendienstverordnung vom 16. August 2017⁸ (NDV) näher geregelt werden. Mit der Ergänzung dieses Absatzes wird ein Bedürfnis der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen entsprochen. Dies

7 SR 120.73

8 SR 121.1