Erläuternder Bericht

Artikel 15, 18 und 35

Heute wird im Rahmen der nachrichtendienstlichen Aktivitäten von «source humaine» gesprochen. Deswegen wird der Begriff «informateur» im ganzen Gesetz durch «source humaine» ersetzt.

Artikel 23 Absatz 2

Der Begriff «audition» wird durch den auch in Artikel 24 verwendeten Begriff «interrogatoire» ersetzt.

Artikel 39, 41 und 42

Der Ausdruck «du réseau câblé» wird gestrichen. Die Präzisierung, um welche Aufklärung es sich handelt, ist nicht nötig, sondern ergibt sich aus der Thematik des 7. Abschnittes zur Kabelaufklärung.

« Réseau filaire » wird durch « réseau câblé » ersetzt; somit wird die Terminologie im ganzen Text des Gesetzes vereinheitlicht (Art. 39 Abs. 1 und 41, Abs. 1, Bst. d).

Betrifft nur den deutschen Text:

Im ganzen Erlass wird «orientiert» ersetzt durch «informiert».

Artikel 19 Absatz 3 und 20 Absatz 2

Diese Anpassung bezweckt die einheitliche Verwendung der Formulierung «geheim halten» im ganzen Gesetz.

Artikel 32

Überschrift

Mit der Ergänzung der Überschrift wird sofort ersichtlich, dass die Beendigung der Beschaffungsmassnahme gemeint ist.

Absatz 1 Buchstabe c

Es handelt sich um eine rein sprachliche Anpassung an die sonst verwendete Bezeichnung «Vorsteherin oder Vorsteher des VBS» nach Artikel 37 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁵ (RVOG).

Betrifft nur den italienischen Text:

Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe c

Der Ausdruck «dei segnali via cavo» wird gestrichen. Die Präzisierung, um welche Aufklärung es sich handelt, ist nicht nötig, sondern ergibt sich aus der Thematik des 7. Abschnittes zur Kabelaufklärung.

Es folgen die Erläuterungen zu den inhaltlichen Änderungen:

Artikel 1

Buchstabe a

Die heutige Formulierung des NDG lässt den Eindruck entstehen, dass der NDB ausschliesslich Aufgaben nach dem NDG erfüllt. Das trifft aber nicht zu. Der NDB erfüllt wie jede andere Amtsstelle auch reine Verwaltungsaufgaben in Anwendung des RVOG. Er ist beispielsweise an Ämterkonsultationen im Rahmen von Rechtsetzungsverfahren oder an der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse oder an der Beantwortung von Medienanfragen beteiligt. Ebenfalls rekrutiert, führt und betreut der NDB sein Personal, betreibt die Informatik, beschafft administrative Güter nach dem Beschaffungsrecht und führt seine Finanzen. Die ausdrückliche Erwähnung der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Artikel 1 NDG stellt klar, dass die übrigen Verwaltungstätigkeiten des NDB nicht im NDG geregelt sind, sondern sich nach den allgemeinen anwendbaren Bestimmungen für die Bundesverwaltung richten.

Buchstabe d

Da das NDG auch die Unterscheidung der nachrichtendienstlichen von den administrativen Daten regelt und gewisse Grundsätze für die Bearbeitung administrativer Daten enthält, wird neu in Artikel 1 auch die Datenbearbeitung des NDB als Regelungsgegenstand des NDG genannt.

Artikel 5

Auch wenn in diesem Artikel nur der NDB genannt wird, gilt er auch für die kantonalen Vollzugsbehörden. Dies gilt im Übrigen für alle Grundsatznormen des vorliegenden Entwurfs. Die kantonalen Vollzugsbehörden werden nur dann ausdrücklich genannt, wenn eine Regelung spezifisch nur sie betrifft oder eine gewisse Hervorhebung ihrer Rechte und Pflichten notwendig ist, weil sonst nicht klar wäre, ob die kantonale Vollzugsbehörde zu einer bestimmten Handlung befugt ist.

Absatz 5

Die bisherige nachrichtendienstliche Datenbearbeitungsschranke zu Gunsten der politischen Betätigung und der Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit soll weiterhin unangetastet bleiben. Die notwendigen Ausnahmen beschreibt Absatz 6 jedoch präziser als bisher. Neu wird klargestellt, dass die Daten, die der NDB zum Zweck der Erfüllung seiner administrativen

5 SR 172.010