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Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Art. 89a Abs. 8 Ziff. 4

⁸Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen

4. Sie können:

- zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen,

- Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.