Vorlage

Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹,

nach Prüfung der am 15. Februar 2023² eingereichten Volksinitiative

«Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom […]³,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 99 Abs. 1^bis und 2^bis

^1bis Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken.

^2bis Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.

II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative vom 15. Februar 2023 «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» nicht zurückgezogenVernehmlassung wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.