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Bundesbeschluss Vorentwurf über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom …¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung³ wird wie folgt geändert:

Art. 127 Abs. 2^bis

^2bisDie Kantone können bei Liegenschaftssteuern auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften in den Schranken der Bundesgesetzgebung von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen, sofern der Mietwert von selbstgenutzten Zweitliegenschaften vom Bund und von den Kantonen nicht besteuert wird.

II

¹Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.