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Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1 Verbot

¹Folgende Organisationen und Gruppierungen sind verboten:

a. die Hamas;

b. Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

²Der Bundesrat kann mit der Hamas verwandte Organisationen und Gruppierungen verbieten, die in Führung, Zielsetzung oder Mitteln mit der Hamas übereinstimmen und mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Das Verbot ist zu befristen; es kann verlängert werden.

³Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260^terAbsatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Strafgesetzbuches³.

Art. 2 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³Dieses Gesetz tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten ausser Kraft.

AS …

¹SR 101

²BBl …

3 SR 311.0

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