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Vernehmlassung 2024/5: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord) · 2 Seiten

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Bundesgesetz.... «%ASFF_YYYY_ID»

3... Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung

oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom

tt.mm.jjjj dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeit-

punkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

II

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.