Vorlage

[QR Code] [Signature]

Bundesgesetz Vorentwurf über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz) (Kein Verlust des Aufenthaltsrechts bei unverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der [Name der Kommission des National- oder

Ständerates] vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer³ und über die Integration wird wie folgt geändert:

Art. 62 Abs. 1^bis

^1bisBei der Prüfung eines allfälligen Widerrufs nach Absatz 1 Buchstabe e ist zu berücksichtigen, ob die betroffene Person durch eigenes Verschulden die Sozialhilfeabhängigkeit herbeigeführt und ihr Arbeitspotenzial oder andere Möglichkeiten, nachhaltig von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, unzureichend genutzt hat.

Art. 63 Abs. 1^bis

^1bisBei der Prüfung eines allfälligen Widerrufs nach Absatz 1 Buchstabe c ist zu berücksichtigen, ob die betroffene Person durch eigenes Verschulden die Sozialhilfeabhängigkeit herbeigeführt und ihr Arbeitspotenzial oder andere Möglichkeiten, nachhaltig von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, unzureichend genutzt hat.

¹BBl 2002 ...

²BBl 2002 ...

3 SR 142.20