Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004² wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Texte nach den Artikeln 2–4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, wenn:

Art. 16 Gedruckte Fassungen

Die auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte der AS, der SR und des BBl können in gedruckter Form bezogen werden; ausgenommen sind Texte, die besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020³ enthalten.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl ...

2 SR 170.512

3 SR 235.1

2026-... «%ASFF_YYYY_ID»