Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen für die Jahre 2028–2031

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 14 Absatz 1 des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29.

September 2023²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Art. 1

Für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten des Bundes zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wird ein Verpflichtungskredit von 67,8 Millionen Franken für die Jahre 2028–2031 bewilligt.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2024 (106.8 Punkte; Dezember 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2028: + 1 Prozent;

b. 2029: + 1 Prozent;

c. 2030: + 1 Prozent;

d. 2031: + 1 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 930.31

³BBl 2027 …

2027-... «%ASFF_YYYY_ID»