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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3072Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen

Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;

b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige Ge-

genstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen werden kann;

c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmate-

rial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung

Art. 154 Leistungen der Kantone

1Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch.

2Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätzlich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 155 Leistungen des Bundes

Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.

Art. 156 Abfindung für Schäden

1Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

2Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für den Geschädigten kostenfreien Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen an der Landesgrenze handelt;

b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um Mass-

nahmen im Innern des Landes handelt.

3Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen.

Art. 157 Pflanzenschutzfonds

1Auf Pflanzenmaterial, das eingeführt oder im Inland in Verkehr gebracht wird, kann eine angemessene Pflanzenschutzabgabe erhoben werden; vor deren Festsetzung sind die beteiligten Kreise anzuhören.