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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3073Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

2Die Abgabe fliesst in einen Pflanzenschutzfonds. Dieser dient zur:

a. Deckung der Kosten, die dem Bund aus dem Pflanzenschutzdienst entstehen;

b. Finanzierung der Leistungen des Bundes an die Kantone nach Artikel 155;

c. Finanzierung der Abfindungen nach Artikel 156;

d. Abgeltung der Kosten, die Privaten aus der Erfüllung ihnen übertragener Auf-

gaben entstehen.

2. Kapitel: Landwirtschaftliche Hilfsstoffe

Art. 158 Begriff und Geltungsbereich

1Als landwirtschaftliche Hilfsstoffe gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.

2Der Bundesrat kann Hilfsstoffe mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 159 Grundsätze

1Es dürfen nur landwirtschaftliche Hilfsstoffe eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;

b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen

haben; und

c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

2Wer landwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

Art. 160 Zulassungspflicht

1Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen.

2Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen;

b. die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial.

3Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.

4Unterliegen landwirtschaftliche Hilfsstoffe auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.

5Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.

6Ausländische Zulassungen, Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomi-