Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (Gebührenverordnung BLW)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3088–3091
Amtliche Sammlung · AS 1998 3089Amtliche Sammlung · AS 1998 3088
Art. 4 Gebührenfreiheit
1Behörden und, im Falle des Gegenrechts, Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden müssen keine Gebühren und Auslagen bezahlen, wenn die Dienstleistung oder Verfügung sie selbst betrifft.
2Für Dienstleistungen und Verfügungen des Bundesamtes, welche Finanzhilfen oder Abgeltungen zum Gegenstand haben, werden keine Gebühren erhoben.
Art. 5 Gebührenbemessung
1Die Gebühren werden nach Zeitaufwand mit 90–150 Franken je Stunde bemessen.
2Die Gebühren für besondere Dienstleistungen und Verfügungen werden nach den Gebührenansätzen im Anhang bemessen; verursachen diese Dienstleistungen und Verfügungen einen ungewöhnlichen Verwaltungsaufwand, werden die Gebühren ebenfalls nach Zeitaufwand bemessen.
Art. 6 Gebührenzuschlag
Für Dienstleistungen und Verfügungen, die auf Ersuchen hin dringlich verrichtet werden, kann das Bundesamt Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.
Art. 7 Auslagen
Zusätzlich zu den Gebühren kann das Bundesamt insbesondere folgende Auslagen in Rechnung stellen:
a. Porti, Übermittlungsgebühren (Telefon-, Telefax- oder Mailgebühren usw.);
b. Reise- und Transportkosten;
c. Kosten für Arbeiten, welche durch Dritte, Experten oder sonstige Beauftragte
erstellt werden.
Art. 8 Gebührenermässigung oder -erlass
Das Bundesamt kann die Gebühr aus wichtigen Gründen ermässigen oder erlassen, namentlich wenn der Gebührenpflichtige wenig bemittelt oder die Dienstleistung bzw. Verfügung für das Bundesamt von Interesse ist.
Art. 9 Vorankündigung von Gebühren und Auslagen
1Das Bundesamt unterrichtet den Gebührenpflichtigen auf Anfrage über voraussichtliche Gebühren und Auslagen.
2Es unterrichtet den Gebührenpflichtigen in jedem Fall, wenn die voraussichtliche Gebühr nach Zeitaufwand 400 Franken übersteigt.
Art. 10 Vorschuss
Das Bundesamt kann vom Gebührenpflichtigen in begründeten Fällen einen angemessenen Vorschuss verlangen, insbesondere wenn dieser mit Zahlungen im Rückstand ist oder Wohn- bzw. Geschäftssitz im Ausland hat.