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Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (Gebührenverordnung BLW)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3088–3091

Amtliche Sammlung · AS 1998 3090Amtliche Sammlung · AS 1998 3088

Art. 11 Gebührenverfügung

Das Bundesamt verfügt die Gebühren und Auslagen.

Art. 12 Fälligkeit

1Die Gebühren und Auslagen werden fällig:

a. mit der Eröffnung der Verfügung;

b. im Fall der Anfechtung der Verfügung, sobald der Beschwerdeentscheid rechts-

kräftig ist.

2Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit.

Art. 13 Verjährung

1Forderungen verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung geltend gemacht wird.

2. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14 Übergangsbestimmung

Für Dienstleistungen und Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gilt die bisherige Regelung.

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin