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Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (Gebührenverordnung BLW)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3088–3091

Amtliche Sammlung · AS 1998 3088Amtliche Sammlung · AS 1998 3088

Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (Gebührenverordnung BLW)

vom 7. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes1

sowie auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19742 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) für Dienstleistungen und Verfügungen im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungserlasse.

2Für Gebühren im Rahmen von Einsprache-, Schieds- und Beschwerdeverfahren des Bundesamtes gilt die Verordnung vom 10. September 19693 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

Art. 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich

1Die Gebührenansätze für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind in der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 19984 geregelt.

2Die Gebühren für Dienstleistungen der Forschungsanstalten sind in der Verordnung vom 17. Juni 19965 über die Gebühren der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten geregelt.

Art. 3 Gebührenpflicht

1Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Dienstleistung oder Verfügung nach Artikel 1 beansprucht oder veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet; sie werden jedoch in der Regel zusammen mit der Gebühr erhoben.

2Sind für eine Dienstleistung mehrere Personen gebührenpflichtig, schulden sie die Gebühr solidarisch.

1SR 910.1; AS 1998 3033

2 SR 611.010

3 SR 172.041.0

4SR 916.01; AS 1998 3125

5 SR 426.19