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Verordnung über die Festlegung von Zollansätzen und die Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3211–3233

Amtliche Sammlung · AS 1998 3213Amtliche Sammlung · AS 1998 3211

Art. 7 Übergangsbestimmung

Für verzollte Waren, die vor dem 1. Juli 1995 auf Pflichtlager gelegt wurden, sind die nicht bezahlten Preiszuschläge im Zeitpunkt der Reduktion zu entrichten. Der Betrag entspricht dem im Zeitpunkt der Reduktion gültigen Zollansatz.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin

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