Verordnung über die Festlegung von Zollansätzen und die Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3211–3233
Amtliche Sammlung · AS 1998 3212Amtliche Sammlung · AS 1998 3211
3Das Bundesamt entscheidet mittels Verfügung über das Gesuch um die Berechtigung.
Art. 3 Zollbegünstigung
1Die im Anhang aufgeführten Waren können zollfrei eingeführt werden, wenn sie an die folgenden Tiere verfüttert werden:
a. Tiere, die in zoologischen Gärten oder Zirkussen gehalten werden;
b. Tiere, die wissenschaftlichen oder technischen Zwecken dienen;
c. Tiere in freier Wildbahn (einschliesslich Vögel);
d. Fische, Hunde, Katzen und andere Tiere, die in Wohnungen, Nebenräumen,
Gehegen usw. nicht zum Zwecke der Nahrungsmittelproduktion gehalten werden. Von dieser Zollbefreiung sind die Tiere der Pferde-, Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung sowie die Kaninchen und das Hausgeflügel ausgeschlossen.
2Für die im Anhang aufgeführten Waren werden keine Zölle erhoben, wenn die Analyse durch die Eidgenössische Forschungsanstalt für landwirtschaftliche Nutztiere einen energetischen Gehalt von weniger als 0,5 Prozent des täglichen Futterbedarfes eines Tieres ergibt.
Art. 4 Zollnachzahlung
1Werden die im Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 19983 aufgeführten Waren bei der Verzollung nicht zu Futterzwecken deklariert, so dürfen im Durchschnitt eines Kalenderjahres je ganze 100 kg brutto Importware maximal 10 kg zu Futterzwecken verwendet werden; hiervon sind diejenigen Verarbeitungsprodukte ausgenommen, für die das EVD Ausbeuteziffern festgelegt hat. Wird die maximale Menge überschritten, so ist auf der Differenzmenge der massgebende Zoll nachzuzahlen.
2Die Eidgenössische Zollverwaltung entscheidet über die Nachzahlung auf Grund der Meldungen der Verarbeitungsbetriebe oder der von ihr veranlassten Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben.
Art. 5 Vorbehalt für Zollnachzahlung
Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die Zollnachzahlungspflicht entsprechend dem Minderwert des Futtermittels reduziert.
Art. 6 Vollzug
1Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.
2Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht die Verordnung des EVD vom 7. Dezember 19984 über die Zollbegünstigung für Futtermittel und Ölsaaten.
3 SR 916.01; AS 1998 3125
4 SR 916.112.231; AS 1998 3234