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Verordnung über die Festlegung von Zollansätzen und die Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3211–3233

Amtliche Sammlung · AS 1998 3211Amtliche Sammlung · AS 1998 3211

Verordnung über die Festlegung von Zollansätzen und die Einfuhr von Saatgetreide, Futtermitteln, Stroh und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Einfuhrverordnung Saatgetreide und Futtermittel)

vom 7. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes1

und auf Artikel 18 Absatz 2 des Zollgesetzes2

verordnet:

Art. 1 Festlegung der Zollansätze

1Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) berechnet die Zollansätze für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wie folgt:

a. Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellen-

preis oder dem Importrichtwert und dem Warenpreis franko Schweizergrenze unverzollt sowie dem Garantiefondsbeitrag massgebend.

b. Für Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, ist der Zollansatz von

Buchstabe a mit dem bei der Verarbeitung anfallenden Futtermittelanteil (in Prozent) zu multiplizieren.

2Gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 setzt das Eidgenössische Finanzdepartement die entsprechenden Revers-Zollansätze fest.

Art. 2 Einfuhr von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung

1Beim Zollkontingent Nr. 28 (Grobgetreide zur menschlichen Ernährung) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.

2Schweizerische Gersten-, Hafer- und Maismüller können Grobgetreide zur menschlichen Ernährung der Tarifnummern 1003.0061, 1004.0031 und 1005.9021 zum Kontingentszollansatz einführen, wenn sie:

a. die Ware zu Mahlzwecken auf eigene Rechnung und Gefahr einführen;

b. über die entsprechenden Verarbeitungsanlagen verfügen;

c. die eingeführte Ware im eigenen Betrieb verarbeiten;

d. Gewähr dafür bieten, dass bei üblicher Ausbeute Produkte hergestellt werden,

die sich zur menschlichen Ernährung eignen; und

e. sich verpflichten, die Zolldifferenz nachzuzahlen, sofern die vom Eidgenös-

sischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) festgelegten Ausbeuteziffern nicht erreicht werden.

1SR 910.1; AS 1998 3033

2 SR 631.0

1 Entscheid zu AS 1998 3211

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