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Verordnung über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG)

Dokument vom 30. April 1999 · Seiten 1803–1805

Amtliche Sammlung · AS 1999 1803Amtliche Sammlung · AS 1999 1803

Verordnung über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG)

vom 30. April 1999

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 19. März 19761 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG),

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren für die nachträglichen Kontrollen des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit und der mit dem Vollzug betrauten Institutionen (Vollzugsorgane) auf dem Gebiete des STEG, soweit nicht eine andere Gebührenordnung zur Anwendung kommt.

Art. 2 Gebührenpflicht

1Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine nachträgliche Kontrolle veranlasst, bei der sich herausstellt, dass eine technische Einrichtung oder ein technisches Gerät (TEG) nicht den Vorschriften entspricht. Auslagen werden zusätzlich berechnet.

2Sind für eine nachträgliche Kontrolle mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.

Art. 3 Gebührenbemessung

1Die Gebühren für stichprobenweise vorgenommene nachträgliche Kontrollen betragen je nach Aufwand 160 bis 3000 Franken, wenn das TEG als nicht konform oder die Konformitätserklärung oder -bescheinigung als nicht genügend befunden wird.

2Die nachträgliche Kontrolle nach Absatz 1 umfasst:

a. die formelle Überprüfung, ob:

1. die Konformitätserklärung (sofern gefordert) in Ordnung ist, und

2. die technischen Unterlagen vollständig sind;

b. eine Sicht- und Funktionskontrolle;

c. eine weitere nachträgliche Kontrolle des beanstandeten TEG.

1 SR 819.1