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Verordnung über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG)

Dokument vom 30. April 1999 · Seiten 1803–1805

Amtliche Sammlung · AS 1999 1805Amtliche Sammlung · AS 1999 1803

Art. 9 Fälligkeit

1Die Gebühr wird fällig:

a. mit der Mitteilung an die gebührenpflichtige Person;

b. im Falle der Anfechtung mit der Rechtskraft des Einsprache- beziehungsweise des Beschwerdeentscheides.

2Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage von der Fälligkeit an.

Art. 10 Inkasso

Gebühren bis zu 200 Franken können zum Voraus oder per Nachnahme erhoben werden.

Art. 11 Gebührenermässigung oder -erlass

Die Vollzugsorgane können die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen ermässigen oder erlassen.

Art. 12 Verjährung

1Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

30. April 1999 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: 10431 Couchepin