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Verordnung über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG)

Dokument vom 30. April 1999 · Seiten 1803–1805

Amtliche Sammlung · AS 1999 1804Amtliche Sammlung · AS 1999 1803

3Zusätzliche nachträgliche Kontrollen des beanstandeten TEG sowie die technische Prüfung durch eine akkreditierte Stelle gelten als Auslagen im Sinne von Artikel 5 und werden nach Aufwand verrechnet.

Art. 4 Gebührenzuschlag

Für nachträgliche Kontrollen, die dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden müssen, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 5 Auslagen

Als Auslagen gelten die Kosten, die für nachträgliche Kontrollen zusätzlich anfallen, insbesondere:

a. Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder durch die Beschaffung von Unterlagen verursacht werden;

b. Übermittlungskosten im Auslandverkehr wie Porti, Telefon-, Telegramm-, Telexkosten und dergleichen;

c. Reise- und Transportkosten;

d. Kosten für Arbeiten, welche die Vollzugsorgane durch Dritte ausführen lassen.

Art. 6 Voranschlag

Bei aufwändigen nachträglichen Kontrollen wird die gebührenpflichtige Person über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen unterrichtet.

Art. 7 Vorschuss

Die Vollzugsorgane können von der gebührenpflichtigen Person in begründeten Fällen einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Art. 8 Gebührenverfügung, Rechtsmittel

1Die Vollzugsorgane verfügen die Gebühr in der Regel unmittelbar nachdem sie die nachträglichen Kontrollen durchgeführt haben.

2Gegen die Gebührenverfügung kann innert 20 Tagen beim verfügenden Vollzugsorgan Einsprache erhoben werden.

3Gegen den Einspracheentscheid des Vollzugsorgans kann nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde erhoben werden.