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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF)

Dokument vom 14. Juni 1999 · Seiten 2179–2190

Amtliche Sammlung · AS 1999 2180Amtliche Sammlung · AS 1999 2179

Art. 2 Grundsätze der Departementstätigkeiten

Das Departement verfolgt seine Ziele und erfüllt seine Aufgaben nach den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit nach Artikel 11 RVOV und beachtet im Weiteren folgende Leitgedanken:

a. Es trifft Entscheide, welche im Einklang mit den Prinzipien der Marktwirtschaft stehen und sozialpolitischen sowie umwelt- und gesundheitspolitischen Anliegen Rechnung tragen.

b. Es arbeitet mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern zusammen.

c. Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarität.

d. Es achtet auf administrativ einfache Lösungen und straffe Verfahren.

Art. 3 Ziele der Verwaltungseinheiten

Die Ziele nach den Artikeln 5 - 11 sowie 14 und 15 dienen den Verwaltungseinheiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.

2. Kapitel: Ämter und weitere Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung

1. Abschnitt: Das Generalsekretariat

Art. 4

1Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:

a. Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin als Mitglied des Bundesrates und Chef oder Chefin des Departements.

b. Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.

c. Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation.

d. Es stellt Logistikdienste bereit.

e. Es besorgt die Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsberatung auf Departementsstufe.

2Dem Generalsekretariat unterstellt sind das Büro für Konsumentenfragen (Art. 12) und die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Art. 14).

3Dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen ist die Preisüberwachung (Art. 11).

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