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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF)

Dokument vom 14. Juni 1999 · Seiten 2179–2190

Amtliche Sammlung · AS 1999 2185Amtliche Sammlung · AS 1999 2179

a. Es fördert die Wohnraumbeschaffung für benachteiligte Gruppen, den genossenschaftlichen Wohnungsbau, die Erhaltung der bestehenden Wohnbausubstanz und das Wohneigentum.

b. Es verbessert die Wohnverhältnisse in Regionen und Siedlungsräumen mit besonderen Versorgungsproblemen.

c. Es sorgt für die Verhinderung missbräuchlicher Forderungen aus dem Mietverhältnis und für den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Vermietern und Mietern.

d. Es fördert paritätische Vertragsbeziehungen zwischen Vermietern und Mietern, namentlich Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung.

3Das BWO erfüllt die mietrechtlichen Aufgaben gestützt auf Artikel 34septiesder Bundesverfassung10; im Übrigen ist das Mietrecht Sache des EJPD.

3. Abschnitt: Weitere Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung

Art. 11 Die Preisüberwachung

1Die Preisüberwachung ist das Kompetenzzentrum des Bundes zur Überwachung der Preise, die nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind.

2Ziel der Preisüberwachung ist die Verhinderung und Beseitigung von missbräuchlichen Preisen sowie die Schaffung von Transparenz.

3Organisation und Aufgaben der Preisüberwachung werden durch besondere Erlasse11 geregelt.

Art. 12 Das Büro für Konsumentenfragen

1Das Büro für Konsumentenfragen ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik.

2Organisation und Aufgaben des Büros für Konsumentenfragen werden durch besondere Erlasse12 geregelt.

Art. 13 Das Integrationsbüro

1Das Integrationsbüro ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der europäischen Integration und in diesem Bereich gemeinsames ständiges Koordinationsorgan nach Artikel 55 RVOG des Departements und des EDA.

10 SR 101; siehe Art. 109 der von Volk und Ständen am 18. April 1999 angenommenen Bundesverfassung (BBl 1999 162).

11 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dez. 1985 (SR 942.20).

12 Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Okt. 1990 (SR 944.0).

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