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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF)

Dokument vom 14. Juni 1999 · Seiten 2179–2190

Amtliche Sammlung · AS 1999 2186Amtliche Sammlung · AS 1999 2179

2Es ist unmittelbar dem Staatssekretär des EDA und dem Staatssekretär des Departements unterstellt und bildet den Dienst für die Europäische Union (EU-Dienst) der Politischen Direktion des EDA und des seco.

3Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a. Es beobachtet und analysiert die europäische Integrationsentwicklung, bereitet Entscheidungen in Integrationsangelegenheiten vor und instruiert die Schweizerische Mission bei der EU.

b. Es ist betraut mit der Vorbereitung und Aushandlung von Verträgen mit der EU in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen und koordiniert den Vollzug und die Weiterentwicklung von Verträgen.

c. Es beobachtet und analysiert die Entwicklung des Europarechtes.

d. Es unterstützt in beratender und koordinierender Hinsicht die gesamte Bundesverwaltung in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Angelegenheiten.

e. Es informiert über die schweizerische Integrationspolitik, die europäische Integration im Allgemeinen und das Europarecht.

Art. 14 Die Vollzugsstelle für den Zivildienst

1Die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Behandlung der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst und für den Einsatz der zivildienstpflichtigen Personen.

2Ziele der Vollzugsstelle sind die Gewährleistung einer raschen, sachgerechten Behandlung der Gesuche, die effiziente Organisation der Einsätze der zivildienstpflichtigen Personen und die Sicherstellung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Zivildienstes.

3Organisation und Aufgaben der Vollzugsstelle werden durch besondere Erlasse13 geregelt.

3. Kapitel: Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung

Art. 15 Die Wettbewerbskommission

1Die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat sind das Kompetenzzentrum des Bundes in Wettbewerbsfragen und Fragen des Binnenmarktgesetzes14.

2Die WEKO verfolgt insbesondere folgende Ziele:

a. Sie fördert den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung.

b. Sie fördert den diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt Schweiz.

13 BG vom 6. Okt. 1995 über den zivilen Ersatzdienst (SR 824.0).

14 Binnenmarktgesetz vom 6. Okt. 1995 (SR 943.02). Kartellgesetz vom 6. Okt. 1995 (SR 251).

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