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Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3205–3210

Amtliche Sammlung · AS 1998 3205Amtliche Sammlung · AS 1998 3205

Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung)

vom 7. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 12 Absatz 4 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes1, verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Unterstützte Vorhaben

1Der Bund kann Finanzhilfen zur Unterstützung von Vorhaben im Bereich der Marketing-Kommunikation für Landwirtschaftsprodukte auf regionaler, überregionaler und nationaler Ebene sowie im Ausland gewähren.

210 Prozent der im Rahmen der bewilligten Kredite verfügbaren Mittel stehen grundsätzlich für die Absatzförderung auf regionaler Ebene zur Verfügung.

3Für die Unterstützung von Vorhaben zu Gunsten des Rebbaus stehen die Mittel aus dem Rebbaufonds zur Verfügung.

4Die Unterstützung von Massnahmen im Bereich der politischen Kommunikation oder der Öffentlichkeitsarbeit zu Gunsten von Organisationen oder Firmen ist ausgeschlossen.

Art. 2 Landwirtschaftsprodukte

1Als Landwirtschaftsprodukte im Sinne dieser Verordnung gelten:

a. verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;

b. Erzeugnisse des produzierenden Gartenbaus;

c. Erzeugnisse der Berufsfischerei und der Fischzucht;

d. Lebende Zucht- und Nutztiere sowie Erzeugnisse der Tierzucht.

2Ausgenommen sind Betäubungsmittel nach Artikel 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19512 sowie Tabak und Spirituosen.

3Die Produkte müssen nach Artikel 22a Absatz 2 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 19953 vollständig in der Schweiz erzeugt worden sein. Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) kann Ausnahmen zulassen, wenn die Wertschöpfung

1SR 910.1; AS 1998 3033

2 SR 812.121

3 SR 817.02