Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)
Dokument vom 23. Februar 2000 · Seiten 1163–1168
Amtliche Sammlung · AS 2000 1167Amtliche Sammlung · AS 2000 1163
Art. 16 Gebührenverfügung
1 Das Bundesamt verfügt die Gebühr und die Höhe der Auslagen in der Regel unmittelbar nachdem es die Dienstleistung erbracht hat.
2 Für Dienstleistungen im Abonnement erhebt es die Gebühr im Voraus.
3 Gegen die Gebührenverfügung kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang beim Departement Beschwerde erhoben werden. Die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
Art. 17 Fälligkeit
1 Die Gebühr wird fällig:
a. mit der Zustellung der Verfügung;
b. im Fall der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Art. 18 Verjährung
1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung, mit der die Gebührenforderung bei den Pflichtigen geltend gemacht wird, unterbrochen.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Änderung bisherigen Rechts
Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19983 wird wie folgt geändert:
Anhang
Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung
Eidgenössisches Departement des Inneren
1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:
Schweizerische Meteorologische Anstalt
Institut suisse de météorologie
Istituto svizzero di meteorologia
Institut svizzer da meteorologia