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Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

Dokument vom 23. Februar 2000 · Seiten 1163–1168

Amtliche Sammlung · AS 2000 1167Amtliche Sammlung · AS 2000 1163

Art. 16 Gebührenverfügung

1 Das Bundesamt verfügt die Gebühr und die Höhe der Auslagen in der Regel unmittelbar nachdem es die Dienstleistung erbracht hat.

2 Für Dienstleistungen im Abonnement erhebt es die Gebühr im Voraus.

3 Gegen die Gebührenverfügung kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang beim Departement Beschwerde erhoben werden. Die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 17 Fälligkeit

1 Die Gebühr wird fällig:

a. mit der Zustellung der Verfügung;

b. im Fall der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.

2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

Art. 18 Verjährung

1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung, mit der die Gebührenforderung bei den Pflichtigen geltend gemacht wird, unterbrochen.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Änderung bisherigen Rechts

Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19983 wird wie folgt geändert:

Anhang

Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung

Eidgenössisches Departement des Inneren

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Schweizerische Meteorologische Anstalt

Institut suisse de météorologie

Istituto svizzero di meteorologia

Institut svizzer da meteorologia

3 SR 172.010.1

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