Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000
Dokument vom 23. Dezember 1999 · Seiten 341–344
Amtliche Sammlung · AS 2000 342Amtliche Sammlung · AS 2000 341
im Jahr 2000
f. nicht ordentlich immatrikulierte Motorfahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern (Art. 22 ff. VVV);
g. Fahrschulfahrzeuge (Art. 89 der Verordnung vom 27. Okt. 19765 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr; VZV), soweit sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt und von einer registrierten Fahrschule immatrikuliert werden;
h. Motorfahrzeuge für Schausteller und Zirkusse, die ausschliesslich zum Transport von Schausteller- oder Zirkusmaterial oder zum Ziehen von Arbeitsanhängern und Wohnanhängern für Schausteller und Zirkusse oder von Transportanhängern, mit denen ausschliesslich Schausteller- oder Zirkusmaterial transportiert wird, verwendet werden;
i. Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind;
j. Motorwagen mit elektrischem Antrieb (Art. 51 VTS);
k. Raupenfahrzeuge (Art. 28 VTS).
3 Folgende Motorfahrzeuge sind bis zum 31. Dezember 2000 mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Identifikationsmittel auszurüsten:
a. schwere Wohnmotorwagen (Art. 11 Abs. 3 VTS);
b. Gesellschaftswagen, die nicht ausschliesslich im inländischen konzessionierten Verkehr eingesetzt werden (Art. 11 Abs. 2 Bst. d VTS);
c. Fahrschulfahrzeuge nach Absatz 2 Buchstabe g;
d. Motorfahrzeuge für Schausteller und Zirkusse nach Absatz 2 Buchstabe h;
e. weitere Fahrzeuge, soweit es die Zollverwaltung im Einzelfall anordnet.
4 Die Zollverwaltung entscheidet über Ausnahmen von den Absätzen 1–3.
Art. 2 Kosten des Erfassungsgeräts
1 Der Bund gibt den Halterinnen und Haltern von Motorfahrzeugen, die der Einbaupflicht unterliegen, das Erfassungsgerät kostenlos ab.
2 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten für den Einbau des Erfassungsgeräts in das Motorfahrzeug.
Art. 3 Einbau, Prüfung und Inbetriebnahme des Messgeräts
1 Die Halterin oder der Halter des Motorfahrzeugs ist dafür verantwortlich, dass das Erfassungsgerät fristgerecht eingebaut und geprüft wird.
2 Der Einbau und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts sind durch Stellen vorzunehmen, die von der Zollverwaltung im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für Messwesen bezeichnet werden. Die bezeichneten Stellen führen bei der Inbetriebnahme die Konformitätsbewertung des vollständigen Messgeräts, das aus