Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000
Dokument vom 23. Dezember 1999 · Seiten 341–344
Amtliche Sammlung · AS 2000 343Amtliche Sammlung · AS 2000 341
im Jahr 2000
Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer und Erfassungsgerät besteht, durch und stellen gegen eine Gebühr die erforderlichen Konformitätsausweise aus.
3 Neuzulassungen und Inverkehrsetzungen von zuvor ausser Verkehr gesetzten Motorfahrzeugen sowie Wiederinbetriebnahmen nach Hinterlegung der Kontrollschilder von Motorfahrzeugen, die der Einbaupflicht unterliegen, dürfen nach dem 31. Oktober 2000 nur mit eingebautem und geprüftem Erfassungsgerät erfolgen.
4 Die Halterin oder der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät durch eine bezeichnete Stelle überprüfen und wenn nötig reparieren zu lassen.
Art. 4 Missachtung der Einbaupflicht
1 Ist ein der Einbaupflicht unterliegendes Motorfahrzeug am 15. Dezember 2000 nicht mit dem Erfassungsgerät ausgerüstet und von einer bezeichneten Stelle geprüft, so entzieht die kantonale Vollzugsbehörde den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder.
2 Die betroffene Halterin oder der betroffene Halter darf Wechselschilder für diejenigen Fahrzeuge, die nicht der Einbaupflicht unterliegen, weiterverwenden.
Art. 5 Ausländische Fahrzeuge
1 Im Ausland immatrikulierte Transportmotorwagen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–e können auf Verlangen der Halterin oder des Halters mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen Erfassungsgerät ausgerüstet werden. Für die Kosten gilt Artikel 2.
2 Der Einbau und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts sind durch Stellen vorzunehmen, die von der Zollverwaltung bezeichnet werden. Die bezeichneten Stellen führen bei der Inbetriebnahme die Konformitätsbewertung des vollständigen Messgeräts, das aus Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer und Erfassungsgerät besteht, durch und stellen gegen eine Gebühr die erforderlichen Konformitätsausweise aus.
Art. 6 Vollzug
Die Oberzolldirektion erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Weisungen.
Art. 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
23. Dezember 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss Der Bundeskanzler: François Couchepin