Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000
Dokument vom 23. Dezember 1999 · Seiten 341–344
Amtliche Sammlung · AS 2000 341Amtliche Sammlung · AS 2000 341
Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000
vom 23. Dezember 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom
19. Dezember 19971,
verordnet:
Art. 1 Einbaupflicht
1 Folgende in der Schweiz immatrikulierte Transportmotorwagen sind bis zum 30. November 2000 mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt, auszurüsten:
a. Lastwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. f der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; VTS);
b. Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind (Art. 11 Abs. 2 Bst. i, erster bis dritter Satz VTS), mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t;
c. schwere Sattelschlepper (Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS);
d. leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von der Abgabe unterliegenden Sachentransportanhängern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t zugelassen sind (Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS);
e. schwere Motorfahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum (Art. 11 Abs. 3 VTS).
2 Davon ausgenommen sind:
a. Motorfahrzeuge nach Absatz 1 mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h;
b. Militärmotorfahrzeuge mit Militärkontrollschildern;
c. Motorfahrzeuge der Polizei, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr sowie Ambulanzen;
d. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (Art. 86 ff. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Nov. 19623; VRV);
e. Motorfahrzeuge mit schweizerischen Tagesschildern (Art. 20 und 21 Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. Nov. 19594; VVV);
1SR 641.81; AS 2000 98