Verordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)
Dokument vom 28. Februar 2001 · Seiten 1191–1277
Amtliche Sammlung · AS 2001 1194Amtliche Sammlung · AS 2001 1191
a. den Anforderungen gemäss Absatz 1 und Anhang 4, Teil B, entsprechen;
b. nicht durch besonders gefährliche Schadorganismen nach den Anhängen 1 und 2 befallen sind und;
c. durch einen nach Artikel 23 zugelassenen Betrieb importiert werden.
4 Das zuständige Bundesamt kann für die eingeführten Waren namentlich folgende Massnahmen anordnen:
a. Desinfektion;
b. Quarantäne;
c. Probeentnahme zwecks diagnostischer Untersuchung zur allfälligen Entdeckung besonders gefährlicher Schadorganismen;
d. Nacheinfuhrkontrollen, namentlich am endgültigen Standort eingeführter Pflanzen, wenn bei der Einfuhr Untersuchungen nach Buchstabe c nicht durchgeführt werden können.
5 Die Waren dürfen erst eingeführt werden, wenn die Sendung vom zuständigen Bundesamt freigegeben wurde; Waren, bei denen eine Kontrolle nach Absatz 4 Buchstabe c vorgenommen wird, werden erst freigegeben, wenn die phytosanitären Kontrollergebnisse vorliegen.
6 Soweit es für den Vollzug dieser Verordnung zuständig ist, kann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Erleichterungen festlegen für Waren im Reisenden- und Grenzverkehr sowie in besonderen Fällen im Verkehr mit Waren, für welche Zollreduktionen oder Zollfreiheit vorgesehen sind.
Art. 6 Ausnahmebewilligung
1 Das zuständige Bundesamt kann die Einfuhr von besonders gefährlichen Schadorganismen und Waren nach Artikel 4 sowie Waren, welche die Voraussetzungen nach Artikel 5 nicht erfüllen, für Forschung, Zucht, Vermehrung oder Diagnose bewilligen, wenn eine Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen ausgeschlossen ist.
2 Es kann die Bewilligung mit Auflagen versehen und an Bedingungen knüpfen. Insbesondere kann es ein Pflanzenschutzzeugnis verlangen und anordnen, dass die eingeführte Ware unter Quarantäne gestellt wird.
3 Bei der Einfuhr gentechnisch veränderter Organismen für den Umgang in der Umwelt wird die Ausnahmebewilligung durch die nach der Freisetzungsverordnung vom 25. August 19996 zuständige Behörde erteilt. Diese holt vorgängig die Zustimmung des nach Absatz 1 zuständigen Bundesamtes ein.
Art. 7 Einfuhr von Schadorganismen
1 Die Einfuhr anderer Schadorganismen als diejenigen im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a in allen ihren Formen und Stadien ist bewilligungspflichtig. Das zuständige Bundesamt erteilt die Bewilligung auf Gesuch hin.