DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)

Dokument vom 28. Februar 2001 · Seiten 1191–1277

Amtliche Sammlung · AS 2001 1195Amtliche Sammlung · AS 2001 1191

2 Finden die Bestimmungen der Freisetzungsverordnung vom 25. August 19997 Anwendung, so erteilt das nach Absatz 1 zuständige Bundesamt die Einfuhrbewilligung auch für den Umgang in der Umwelt, wenn die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 25. August 1999 ebenfalls erfüllt sind und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zustimmt. Die Gesuchsunterlagen müssen in diesem Fall zusätzlich die Anforderungen nach Artikel 14 der Freisetzungsverordnung vom 25. August 1999 erfüllen.

3 Bei der Einfuhr gentechnisch veränderter Organismen für den Umgang in der Umwelt wird die Ausnahmebewilligung von der nach der Freisetzungsverordnung vom 25. August 1999 zuständigen Behörde erteilt. Diese holt vorgängig die Zustimmung des nach Absatz 1 zuständigen Bundesamtes ein.

Art. 8 Pflanzenschutzzeugnis für die Einfuhr

1 Das Pflanzenschutzzeugnis muss die Angaben nach Anhang 6 enthalten und in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache abgefasst sein; bei Pflanzenschutzzeugnissen in einer andern Sprache kann das zuständige Bundesamt eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen verlangen.

2 Bei Ausnahmebewilligungen und besonderen phytosanitären Anforderungen nach Anhang 4, Teil A, Abschnitt I, und Teil B kann das zuständige Bundesamt verlangen, dass das Pflanzenschutzzeugnis mit einer zusätzlichen Erklärung versehen wird, die bestätigt, dass die Ware, ihre Verpackung sowie ihr Ursprungsort und dessen Umgebung frei von bestimmten besonders gefährlichen Schadorganismen sind.

3 Wurden Waren, für die ein Pflanzenschutzzeugnis verlangt wird, in einem Drittland verzollt, in Lose aufgeteilt, gelagert oder neu verpackt, so müssen sie bei der Einfuhr von einem Pflanzenschutzzeugnis für die Wiederausfuhr nach Anhang 7 und vom Pflanzenschutzzeugnis des Ursprungslandes oder einer beglaubigten Kopie davon begleitet sein.

Art. 9 Anmeldung, Ort und Zeit der Einfuhr

1 Die Zollmeldepflichtigen müssen Waren des Anhangs 5, Teil B, dem zuständigen Bundesamt mindestens einen Werktag vor der Einfuhr anmelden.

2 Das BLW veröffentlicht im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Liste der Zollämter und Desinfektionsstellen, die für die Pflanzenschutzkontrolle geöffnet sind, sowie die entsprechenden Öffnungszeiten.

3 Auf Gesuch hin kann das zuständige Bundesamt die Kontrolle auch am Wohnsitz des Empfängers durchführen, wenn dieser über eine Bewilligung im Sinne der Verordnung vom 13. Januar 19938 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger verfügt.

4 Ist aufgrund der Zusammensetzung einer Sendung oder besonderer Eigenschaften der Ware die Durchführung der Kontrolle an der Grenze mit technischen Schwierig-

7 SR 814.911

8 SR 631.242.04