Verordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)
Dokument vom 28. Februar 2001 · Seiten 1191–1277
Amtliche Sammlung · AS 2001 1214Amtliche Sammlung · AS 2001 1191
5. Verordnung vom 18. Oktober 200033 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft
Art. 2 Abs. 2bis
2bis Die Gebühren für Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Austauschpflanzenpasses oder eines Pflanzenschutzzeugnisses für die Ausfuhr sowie die Gebühren für Pflanzenschutzkontrollen an der Grenze sind in Artikel 48 der Pflanzenschutzverordnung vom 28. Februar 200134 geregelt.
Art. 52 Übergangsbestimmungen
1 Die Betriebe, die gemäss Artikel 23 der Zulassungspflicht unterstehen, müssen das Zulassungsgesuch spätestens am 31. Dezember 2001 beim zuständigen Bundesamt einreichen.
2 Waren, die nach Artikel 17 Absatz 1 einen Pflanzenpass benötigen, dürfen bis zum 31. März 2002 ohne Pass in Verkehr gebracht werden.
3 Waren, die eingeführt oder ausserhalb eines Schutzgebietes produziert werden und die nach Artikel 17 Absatz 2 einen Pflanzenpass benötigen und in einem Schutzgebiet in Verkehr gebracht werden sollen, dürfen bis zum 15. September 2001 ohne Pass in Verkehr gebracht werden. Die Betriebe, die solche Waren in Verkehr bringen, müssen ihr Zulassungsgesuch bis zum 15. Juli 2001 einreichen.
Art. 53 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
28. Februar 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger 11345 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
33 SR 910.11
34 SR 916.20; AS 2001 1191