Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit vereinbarter Niederschrift)
Dokument vom 17. März 2000 · Seiten 1291–1294
Amtliche Sammlung · AS 2001 1291Amtliche Sammlung · AS 2001 1291
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Abgeschlossen in Brüssel am 17. März 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20001
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 2000
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2001
Originaltext Schweizerischen Mission bei den
Europäischen Gemeinschaften
Brüssel Brüssel, den 17. März 2000
Europäische Gemeinschaft
Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
«Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten «Vereinbarten Niederschrift» betreffend eine Reihe von Änderungen der Einfuhrregelungen, die die Gemeinschaft bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendet, zu bestätigen, von denen einige durch das Protokoll Nr. 22 zum Freihandelsabkommen von 19723 abgedeckt sind. Diese Änderungen gehen einer allgemeinen Anpassung des Protokolls Nr. 2 voraus, die demnächst ansteht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.»
Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Dante Martinelli
1AS 2001 1290