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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit vereinbarter Niederschrift)

Dokument vom 17. März 2000 · Seiten 1291–1294

Amtliche Sammlung · AS 2001 1291Amtliche Sammlung · AS 2001 1291

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Abgeschlossen in Brüssel am 17. März 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20001

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 2000

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2001

Originaltext Schweizerischen Mission bei den

Europäischen Gemeinschaften

Brüssel Brüssel, den 17. März 2000

Europäische Gemeinschaft

Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten «Vereinbarten Niederschrift» betreffend eine Reihe von Änderungen der Einfuhrregelungen, die die Gemeinschaft bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendet, zu bestätigen, von denen einige durch das Protokoll Nr. 22 zum Freihandelsabkommen von 19723 abgedeckt sind. Diese Änderungen gehen einer allgemeinen Anpassung des Protokolls Nr. 2 voraus, die demnächst ansteht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.»

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Dante Martinelli

1AS 2001 1290

2 SR 0.632.401.2

3 SR 0.632.401