Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit vereinbarter Niederschrift)
Dokument vom 17. März 2000 · Seiten 1291–1294
Amtliche Sammlung · AS 2001 1292Amtliche Sammlung · AS 2001 1291
Vereinbarte Niederschrift
I Einleitung
Infolge eines beträchtlichen Anstiegs der schweizerischen Ausfuhren von Limonade in die Europäische Gemeinschaft fanden mehrere Treffen zwischen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft statt.
Im Anschluss an diese Treffen wurde vereinbart, den jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen der von der Gemeinschaft beziehungsweise von der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewandten Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Genehmigung vorzulegen, von denen einige unter das Protokoll Nr. 24 zum Freihandelsabkommen von 19725 fallen.
Diese Anpassungen treten am 1. April 2000 in Kraft. Was die Schweizerische Eidgenossenschaft betrifft, so wird das Abkommen bis zum Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren provisorisch ab dem 1. April 2000 angewendet.
Hinsichtlich der Erfrischungsgetränke können beide Parteien vor Ablauf des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschliessen, die darin vorgesehenen Massnahmen auf Grundlage der Bestimmungen des Freihandelsabkommens zu verlängern.
II Einfuhrregelung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft eröffnet der Europäischen Gemeinschaft folgende Jahreskontingente:
Tarifnummer der Warenbezeichnung Umfang der Geltender Zollsatz Schweiz Kontingente
0505.1090 Federn der zu Füllzwecken verwendeten 12 Tonnen keiner
Art und Daunen, andere als roh,
gewaschen
2202.1000 Wasser, einschliesslich Mineralwasser 35 Mio. Liter keiner
und kohlensäureversetztes Wasser mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süss-
stoffen oder aromatisiert
2202.9090 Andere nichtalkoholhaltige Getränke 13 Mio. Liter keiner
2402.2020 Zigaretten, Tabak enthaltend, im Stück- 242 Tonnen keiner
gewicht von nicht mehr als 1,35 g
2403.1000 Rauchtabak, auch mit beliebigem Gehalt 99 Tonnen keiner
an Tabakersatzstoffen
2. Im folgenden Jahr werden die Kontingente um 10 % erhöht.