Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit vereinbarter Niederschrift)
Dokument vom 17. März 2000 · Seiten 1291–1294
Amtliche Sammlung · AS 2001 1293Amtliche Sammlung · AS 2001 1291
III Einfuhrregelung der Gemeinschaft
1. Die Gemeinschaft eröffnet der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgende Jahreskontingente:
KN-Code Warenbezeichnung Umfang der Geltender Zollsatz
Kontingente
1302 20 10 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate, 605 Tonnen keiner
trocken
2101 11 11 Auszüge, Essenzen und Konzentrate mit 1 870 Tonnen keiner
einem Gehalt an aus Kaffee stammender
Trockenmasse von 95 GHT oder mehr
2101 20 20 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus 132 Tonnen keiner
Tee oder Mate
2106 90 92 Lebensmittelzubereitungen/andere, kein 935 Tonnen keiner
Milchfett und keine Saccharose, Iso-
glucose, Glucose oder Stärke enthaltend
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett,
5 GHT Saccharose oder Isoglucose,
5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
2. Im folgenden Jahr werden die Kontingente um 10 % erhöht.
3. Erfrischungsgetränke
– Die Gemeinschaft eröffnet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein zollfreies Jahreskontingent für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäureversetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere zuckerhaltige Getränke) von folgendem Umfang: 75 Millionen Liter.
– Für die über das Kontingent hinausgehenden Mengen beträgt der Einfuhrzoll 9,1 %.
– Falls das Kontingent in den nächsten Jahren ausgeschöpft wird, so erhöht es sich jährlich um 10 %. Wird das Kontingent nicht ausgeschöpft, so erfolgt für die im ersten Gedankenstrich genannten Erfrischungsgetränke die Rückkehr zum Freihandel.