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Verordnung über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Bundesverwaltung, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste sowie über die Weitergeltung und Aufhebung von Bundesrecht (Inkraftsetzungsverordnung BPG für die Bundesverwaltung)

Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 2197–2205

Amtliche Sammlung · AS 2001 2198Amtliche Sammlung · AS 2001 2197

Art. 3 Nichtanwendung bisherigen Rechts

1 Das Ausführungsrecht zum BtG4 wird in der Bundesverwaltung, in den dezentralen Verwaltungseinheiten sowie in den eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nicht mehr angewendet, soweit es mit dem BPG oder der Rahmenverordnung BPG im Widerspruch steht.

2 Beim Bundesgericht und bei den Parlamentsdiensten wird das Ausführungsrecht zum BtG nicht mehr angewendet, soweit das Bundesgericht oder die Bundesversammlung es nicht als Ausführungsrecht zum BPG als weiterhin anwendbar erklärt.

Art. 4 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

3. Juli 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger 11523 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 SR 172.221.10

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