Verordnung über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Bundesverwaltung, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste sowie über die Weitergeltung und Aufhebung von Bundesrecht (Inkraftsetzungsverordnung BPG für die Bundesverwaltung)
Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 2197–2205
Amtliche Sammlung · AS 2001 2202Amtliche Sammlung · AS 2001 2197
Art. 7
1 Zuständig zum Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung (Art. 15 des Gesetzes) von Angestellten, die in Artikel 2 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV)38 nicht erwähnt sind, ist die Bundesanwaltschaft. Diese holt vor dem Entscheid die Stellungnahme der Amtsleitung oder der entsprechenden Oberbehörde ein. Die Bundesanwaltschaft stellt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Antrag, wenn:
a. Angestellte nach Artikel 2 Absatz 1 BPV betroffen sind;
b. Personen nach Artikel 1 Buchstaben d und f des Gesetzes betroffen sind;
c. das Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft durchgeführt werden soll;
d. die Ermächtigung verweigert werden soll;
e. es die besondere Bedeutung des Falles erfordert.
2 Wenn bei einem politischen Delikt eines Angestellten der Bundesrat nach Artikel 105 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193439 die Strafverfolgung beschliesst, so gilt auch die Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nach Verantwortlichkeitsgesetz als erteilt.
3. Verordnung vom 9. Dezember 199640 über die Begutachtende Fachkommission Gleichstellungsgesetz
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt Organisation und Verfahren der Begutachtenden Fachkommission Gleichstellungsgesetz der Bundesverwaltung nach Artikel 6 Absatz 3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199841; ausgenommen ist der ETH-Bereich.
2 Die Schweizerischen Bundesbahnen, die Schweizerische Post und der ETH-Rat setzen für ihr Personal eigene Begutachtende Fachkommissionen ein.
4. Verordnung vom 3. Februar 199342 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen
Art. 8 Abs. 2
2 Das Arbeitsverhältnis der vollamtlichen Richter richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)43 und den Ausführungsbestimmungen. Arti-
38 SR 172.220.111.3; AS 2001 2206
39SR 312.0
40 SR 172.327.1
41 SR 172.010.1
42SR 173.31