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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 1529–1612

Amtliche Sammlung · AS 2002 1555Amtliche Sammlung · AS 2002 1529

Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

1. 371 R 140816: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

aktualisiert durch:

397 R 118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L

28 vom 30.1.1997, S. 1) zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

397 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1998, S. 1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur

16N.B. Die einschlägigen Rechtsvorschriften, so wie sie von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens angewendet werden:

Die Grundsätze der Zusammenrechnung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und die Erbringung dieser Leistung im Land der letzten Beschäftigung werden unabhängig von der Dauer der Beschäftigung angewandt.

Personen, die eine Beschäftigung von weniger als einem Jahr im Gebiet eines

Mitgliedstaates ausgeübt haben, können dort nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses zwecks Arbeitssuche noch während eines vertretbaren Zeitraums (der sechs Monaten betragen kann) bleiben, um die ihren beruflichen Fähigkeiten entsprechenden Stellenangebote zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls die für ihre Einstellung erforderlichen Schritte zu unternehmen. Sie können sich dort nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses auch weiterhin aufhalten, wenn sie für sich und ihre

Familienangehörigen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, und eine

Krankenversicherung haben, die alle Risiken abdeckt. Die Leistungen der

Arbeitslosenversicherung, auf die sie gemäss den nationalen Rechtsvorschriften,

gegebenenfalls ergänzt durch die Regeln für die Zusammenrechnung, Anspruch haben, sind als finanzielle Mittel in diesem Sinne zu betrachten. Als ausreichend gelten die finanziellen Mittel, die den Mindestbetrag übersteigen, der den eigenen

Staatsangehörigen unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation und

gegebenenfalls der ihrer Familienangehörigen Anspruch auf Fürsorgeleistungen einräumt. Ist diese Bedingung nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des Aufnahmestaates gezahlte Mindestrente übersteigen.

Der Saisonarbeiter kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Land seiner letzten Beschäftigung unabhängig vom Ende der Saison geltend machen. Er kann dort nach Ablauf seines Beschäftigungsverhältnisses bleiben, sofern er die im vorstehenden Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt. Stellt er sich in seinem Wohnland zur Verfügung, so hat er in diesem Land Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach den Bestimmungen von Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Der Grenzgänger kann sich dem Arbeitsmarkt seines Wohnlandes oder des Landes seiner letzten Beschäftigung zur Verfügung stellen, falls er dort weiterhin persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrechterhält, dass er dort über die besten

Voraussetzungen für eine berufliche Wiedereingliederung verfügt. Er erhält

Arbeitslosengeld in dem Staat, in dem er sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.