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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 1529–1612

Amtliche Sammlung · AS 2002 1596Amtliche Sammlung · AS 2002 1529

23. 368 L 0364: Richtlinie 68/364/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über

die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der selbstständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (ABl. L 260 vom 22.10.1968, S. 6),

Selbstständige Tätigkeiten des Kohlengrosshandels und Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle

24. 370 L 0522: Richtlinie 70/522/EWG des Rates vom 30. November 1970

über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstständige Tätigkeiten des Kohlengrosshandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) (ABl. L 267 vom 10.12.1970, S. 14), geändert durch:

– 172 B: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 86),

25. 370 L 0523: Richtlinie 70/523/EWG des Rates vom 30. November 1970

über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der selbstständigen Tätigkeiten des Kohlengrosshandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) (ABl. L 267 vom 10.12.1970, S. 18).

Handel mit und Verteilung von Giftstoffen

26. 374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die

Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der Vermittlertätigkeiten (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1).

26a. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die

Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbstständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5), geändert durch:

– 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

– «in der Schweiz:

Alle Giftstoffe und Produkte gemäss Artikel 2 des Giftstoffgesetzes (SR 814.80), insbesondere diejenigen, die in dem Verzeichnis der Giftstoffe oder Produkte, Teil 1, 2 und 3 gemäss Artikel 3 der Verordnung über Giftstoffe (SR 814.801) aufgeführt sind.»