Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
Dokument vom 22. Mai 2002 · Seiten 1778–1781
Amtliche Sammlung · AS 2002 1778Amtliche Sammlung · AS 2002 1778
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
Änderung vom 22. Mai 2002
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 6. Oktober 19861 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 3
3 Für Ausländer, die vom Abkommen vom 21. Juni 20012 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, gilt diese Verordnung nur soweit sie eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht oder das EFTA-Übereinkommen keine abweichende Bestimmung enthält.
Art. 8 Abs. 1
1 Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen3 und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen4 erteilt.
Art. 21 Abs. 1
Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 2 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt.
II
Die Anhänge 1 und 2 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.
1 SR 823.21
2SR 0.632.31; AS 2002 ... (BBl 2001 5028)
3 SR 0.142.112.681; AS 2002 1529
4 SR 0.632.31; AS 2002 ... (BBl 2001 5028)